Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 12.04.1983 - 4 U 209/82 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
WG § 6; AKB § 7
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1983, 1173
Wird zitiert von ... (2)
- LG Coburg, 07.02.2007 - 13 O 314/06
Schadensberichte ehrlich ausfüllen
In der Rechtsprechung ist auch allgemein anerkannt, dass unrichtige Angaben zum Kaufpreis eines Fahrzeugs gegenüber dem Versicherer grundsätzlich eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung darstellen, die zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt (vgl. BGH VersR 1976, 849, 850 [BGH 19.05.1976 - IV ZR 83/75] ; OLG Hamburg VersR 1977, 634, 635; OLG Düsseldorf VersR 1983, 1173, 1174; OLG Hamm VersR 1997, 997). - LG Berlin, 05.06.1984 - 7 S 65/83 Zu der Verpflichtung des VN, den Versicherer wahrheitsgemäß über die Umstände zu unterrichten, die für die Höhe des Schadens von Bedeutung sind, gehören auch Angaben über den Wert von als gestohlen gemeldeten Zubehörteilen einschließlich der Bekanntgabe des Anschaffungszeitpunkts und der Vorlage von Anschaffungsbelegen (vgl. OLG Düsseldorf VersR 1983, 1173).